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Regierungsratswahlen/Kantonale Wahlen 2023

Die EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den unter­stützt die bekann­ten Kan­di­da­tu­ren für den Regie­rungs­rat, das Land­am­mann Amt und das Ober­ge­richt. Sie äus­sert jedoch grund­sätz­lich Beden­ken zur Tat­sa­che, dass bereits zum zwei­ten Mal bei Gesamt­er­neue­rungs­wah­len keine echte Wahl statt­fin­det. Mit die­ser Situa­tion wer­den die Demo­kra­tie und die viel­ge­lobte Per­so­nen­wahl geschwächt.

Regie­rungs­rats­wahl
In Appen­zell Aus­ser­rho­den scheint sich ein frei­wil­li­ger Pro­porz zu eta­blie­ren. Die bis­he­ri­gen Amts­in­ha­ber tre­ten wie­der an und die frei­wer­den­den Sitze wer­den durch Vertreter/innen der­sel­ben Par­teien besetzt. So gesche­hen 2019 und auch 2023 wird dies mit gröss­ter Wahr­schein­lich­keit wie­der der Fall sein. Zwar bie­tet dies den Vor­teil, dass die alten Par­tei­do­mi­nan­zen der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. Die Folge davon ist aber, dass für das Stimm­volk keine Aus­wahl besteht. Die EVP bedau­ert, dass offen­bar keine Par­tei wil­lens oder in der Lage ist, dem Volk eine echte Wahl zu bie­ten. Fak­tisch ent­schei­det nicht das Stimm­volk, wer in der Regie­rung sitzt, son­dern die jewei­li­gen Par­teien, was demo­kra­tie­po­li­tisch eine wenig erfreu­li­che Ent­wick­lung ist. Lösun­gen, um dem ent­ge­gen­zu­tre­ten gäbe es, doch waren diese auch bei der Erar­bei­tung des neuen Ver­fas­sungs­ent­wurfs kein Thema. Anpas­sun­gen von Wahl­ver­fah­ren haben grund­sätz­lich einen schwe­ren Stand. Die EVP AR unter­stützt auf­grund die­ser Aus­gangs­lage die wie­der­kan­di­die­ren­den Regie­rungs­räte und die Kan­di­da­tur von Kat­rin Alder.

Land­am­mann und Ober­ge­richt
Bereits in der Ver­nehm­las­sung zur neuen Kan­tons­ver­fas­sung ver­trat die EVP AR die Hal­tung, dass die Wahl des Regie­rungs­vor­sit­zen­den (Land­am­mann) und des Ober­ge­richts nicht durch das Volk erfol­gen soll. Beim Land­am­mann scheint sich nun das Anciennität-Prinzip durch­zu­set­zen. Beim Ober­ge­richt spie­len vor allem die per­sön­li­chen und fach­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Kan­di­die­ren­den eine grosse Rolle. Seit län­ge­rer Zeit prü­fen die Prä­si­dien der poli­ti­schen Par­teien die ver­trau­li­chen Dos­siers von mög­li­chen Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten und unter­brei­ten den Dele­gier­ten­ver­samm­lun­gen und Par­tei­vor­stän­den Vor­schläge. Eine Volks­wahl macht in bei­den Fäl­len wenig Sinn. Als Land­am­mann wird Regie­rungs­rat Bal­mer vor­ge­schla­gen. Die EVP AR unter­stützt die Kan­di­da­tur. Neben den bis­he­ri­gen Oberrichter/innen unter­stützt die EVP AR die Wahl der bei­den neuen Kan­di­da­tin­nen Kath­rin Schind­ler und Saphira Schei­deg­ger. Beide sind aus­ge­bil­dete Ärz­tin­nen und daher bes­tens geeig­net für die 3. Abtei­lung, wel­che sozi­al­recht­li­che Fälle mit medi­zi­ni­schen Fra­ge­stel­lun­gen behan­delt.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer (078 862 11 70)