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Postulat von EVP Kantonsrat Mathias Steinhauer zum Regierungsprogramm

Kan­tons­rat Mathias Stein­hauer will von der Regie­rung wis­sen, ob sie am Regie­rungs­pro­gramm fest­hält, was es kos­tet und wie es finan­ziert wer­den soll.

Sehr geehrte Frau Kan­tons­rats­prä­si­den­tin
Sehr geehrte Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte

Im Dezem­ber hat der Kan­tons­rat das Regie­rungs­pro­gramm zu Kennt­nis genom­men. Die­ses umfasst einer­seits die kon­kre­ten Ziele für die Jahre 2020 bis 2023, stellt diese jedoch in einen grös­se­ren Zusam­men­hang mit lang­fris­ti­gen Ziel­set­zun­gen bis ins Jahr 2030.

In der Beur­tei­lung durch den Kan­tons­rat wurde von ver­schie­de­nen Frak­tio­nen und Votan­ten die Frage der Finan­zie­rung gestellt. Ihren Ursprung hat­ten diese Bemer­kun­gen im Bericht des Regie­rungs­ra­tes unter Aus­wir­kun­gen. Zitat: Das Regie­rungs­pro­gramm selbst löst noch kei­nen unmit­tel­ba­ren Finan­zie­rungs­be­darf aus. Die Ziel­er­rei­chung ist über eine ent­spre­chende (Neu-) Aus­rich­tung und Schwer­punkt­set­zung bei der Auf­ga­ben­er­fül­lung und der Mit­tel­zu­tei­lung anzu­stre­ben. Alle Vor­ha­ben, die zur Ziel­er­rei­chung des Regie­rungs­pro­gramms 2020–2023 nötig wer­den, durch­lau­fen den ordent­li­chen Pro­zess mit AFP und Vor­an­schlag. Im Rah­men der Pla­nung und Prio­ri­sie­rung ist zu gewähr­leis­ten, dass die Errei­chung der stra­te­gi­schen Ziele des Regie­rungs­pro­gramms nicht durch Mit­tel­kür­zun­gen behin­dert wird.

So ste­hen wir im Moment vor zwei Fra­ge­stel­lun­gen:

  • Was wird die­ses Regie­rungs­pro­gramm kos­ten?
    - Bis 2023 und bis 2030
  • Wie wer­den die finan­zi­el­len Mit­tel bereit­ge­stellt?

Nach­dem sich die Situa­tion nun dras­tisch ver­än­dert hat, wird die Finan­zie­rung des vor­lie­gen­den Regie­rungs­pro­gramms ver­mut­lich nicht ein­fa­cher wer­den.

Ande­rer­seits wird dem Kan­ton AR auf­grund der Zusatz­ver­ein­ba­rung von Eidg. Finanz­de­par­te­ment EFD und Schwei­ze­ri­scher Natio­nal­bank SNB ca. 17 Mil­lio­nen Fran­ken zusätz­lich zukom­men (Ver­ein­ba­rung zwi­schen EFD und SNB vom 28. Februar 2020). Die­ser Betrag ist noch nicht in Bud­gets und Aufgaben- und Finanz­pläne ein­ge­flos­sen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese finan­zi­el­len Mit­tel (ins­ge­samt oder einen Teil davon) für die Ali­men­tie­rung des Regie­rungs­pro­gramms bereit­ge­stellt wer­den könn­ten. In ähn­li­cher Weise wurde vor Jah­ren mit dem Nationalbank-Gold lang­fris­tige Pro­jekte von Gemein­den und Kan­to­nen finan­ziert.

Der Regie­rungs­rat wird beauf­tragt einen Bericht zuhan­den des Kan­tons­ra­tes zu erstel­len, der fol­gende Fra­gen beant­wor­tet:

  1. Hält der Regie­rungs­rat an sei­nem Regie­rungs­pro­gramm 2020 – 2030 unter den ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen auf­grund der Corona-Krise fest?
  2. Mit wel­chen Kos­ten ist für das Regie­rungs­pro­gramm zu rech­nen?
    a. Kos­ten für die Jahre 2020 – 2023 (diese wer­den im AFP aus­ge­wie­sen)
    b. Kos­ten für die Jahre 2024 – 2030
  3. Ist der Regie­rungs­rat bereit zur Finan­zie­rung des Regie­rungs­pro­gramms 2020 – 2030 die zusätz­li­che Aus­schüt­tung der SNB von ca. 17 Mio. Fran­ken oder einen Teil davon zweck­ge­bun­den ein­zu­set­zen?
    a.Wenn nein, wie gedenkt der Regie­rungs­rat das Regie­rungs­pro­gramm unter den erschwer­ten Rah­men­be­din­gun­gen zu finan­zie­ren?

Mit dem Pos­tu­lat soll das Regie­rungs­pro­gramm weder in Frage gestellt noch ange­zwei­felt wer­den. Im Gegen­teil: die lang­fris­tige Aus­rich­tung soll gestützt und die Umset­zung durch eine klare und defi­nierte Finan­zie­rung gesi­chert wer­den. Eine mög­li­che Finan­zie­rungs­quelle stellt die zusätz­li­che Gewinn­aus­schüt­tung der SNB dar.

Die lang­fris­tige Ent­wick­lung unse­res Kan­tons ist eine zen­trale Auf­gabe. Es ist des­halb uner­läss­lich, wenn diese auch in Kri­sen­zei­ten auf­recht­er­hal­ten wird. Der Kan­tons­rat wird daher ersucht, das Pos­tu­lat zu über­wei­sen.

Mathias Stein­hauer, Kan­tons­rat EVP AR