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Nein zur Ehe für alle

Die EVP AR lehnt die Vor­lage Ehe für alle ein­stim­mig ab und befür­wor­tet die 99%-Initiative sehr deut­lich.

NEIN zur Ehe für alle

Nach einer fun­dier­ten Aus­ein­an­der­set­zung zu gesell­schaft­li­chen, recht­li­chen, per­sön­li­chen und christ­li­chen Gesichts­punk­ten kam die EVP AR zum Schluss die Vor­lage abzu­leh­nen.

Die EVP aner­kennt das Bedürf­nis homo­se­xu­ell emp­fin­den­der Men­schen nach einer siche­ren und sta­bi­len Bezie­hung. In die­sem Zusam­men­hang ist es auch not­wen­dig, beste­hende Lücken im Part­ner­schafts­ge­setz zu schlies­sen. Auf der Ebene einer Part­ner­schaft macht eine Gleich­be­hand­lung von homo- und hete­ro­se­xu­ell emp­fin­den­den Paa­ren Sinn.

Ande­rer­seits wider­spricht die aktu­elle Vor­lage der Bun­des­ver­fas­sung. Die Bun­des­ver­fas­sung bestimmt ein­deu­tig, dass die Fort­pflan­zungs­me­di­zin nur hete­ro­se­xu­el­len Paa­ren offen­steht. Dies bestä­tigt auch ein Rechts­gut­ach­ten des Bun­des­am­tes für Jus­tiz. Es gibt aus bio­lo­gi­scher Sicht einen ein­deu­ti­gen Unter­schied zwi­schen homo- und hete­ro­se­xu­el­len Paa­ren. Die Gesell­schaft muss wie­der den Mut fin­den unglei­ches auch ungleich zu behan­deln. Zudem schafft die Zulas­sung der Samen­spende für les­bi­sche Paare eine neue Ungleich­heit zu schwu­len Part­ner­schaf­ten. Damit wer­den die For­de­run­gen nach der Leih­mut­ter­schaft gera­dezu her­auf­be­schwo­ren.

Aus Sicht der EVP AR zeigt sich wei­ter, dass eigen­ar­tige Ver­glei­che ange­stellt wer­den: so wer­den zum Bei­spiel gut funk­tio­nie­rende homo­se­xu­elle Paare mit Kin­dern mit hete­ro­se­xu­el­len Schei­dungs­fa­mi­lien ver­gli­chen. Die Rea­li­tät zeigt jedoch, dass es bei bei­den Vari­an­ten gute und weni­ger gute Bei­spiele gibt. Die EVP AR betont wei­ter, dass mit weni­gen Aus­nah­men Men­schen bio­lo­gisch gese­hen weib­lich oder männ­lich sind. Wie sich das Emp­fin­den bis ins Erwach­se­nen­al­ter ent­wi­ckelt und wel­che Ein­flüsse dabei mit­spie­len wird von ver­schie­de­nen Fak­to­ren beein­flusst, aber bio­lo­gisch gese­hen bleibt eine Frau und ein Mann immer unter­schied­lich. Es ist zudem inter­es­sant, dass z.B. in der Wirt­schafts­füh­rung oder in der Bil­dung das Feh­len von Frauen oder Män­nern bedau­ert wird und Quo­ten gefor­dert wer­den, im fami­liä­ren Bereich dies dann aber keine Rolle spie­len soll. Diese Argu­men­ta­tion ist inkon­se­quent. Auf­grund die­ser Über­le­gun­gen kommt die EVP AR zum Schluss, dass diese Vor­lage nicht Pro­bleme löst son­dern wei­tere schafft und daher nicht ziel­füh­rend ist. Ein kla­res NEIN ist die ein­zige Mög­lich­keit zu einer Kor­rek­tur.
 

JA zur 99%-Initiative
Mit ihrer JA-Parole zur 99%-Initiative unter­streicht die EVP AR, dass die aktu­ell lau­fende Umver­tei­lung von Erwerbs­tä­ti­gen zu ver­mö­gen­den Per­so­nen leicht kor­ri­giert wer­den soll. Wäh­rend der Median­lohn  Medi­en­mit­tei­lung in den letz­ten Jah­ren um ca. 13% gestie­gen ist haben sich die ver­füg­ba­ren Ver­mö­gens­werte in Pri­vat­be­sitz im glei­chen Zeit­raum um knapp 80% erhöht.

Auf der Geset­zes­stufe wird das Par­la­ment die Mög­lich­keit haben die Details zu regeln, so dass Wohn­ei­gen­tum, Über­ga­ben von KMU oder Aus­zah­lun­gen der Pen­si­ons­kas­sen nicht höher besteu­ert wer­den. Ins­be­son­dere stellt sich die EVP AR vehe­ment gegen die lau­fende Kam­pa­gne der Initia­tiv­geg­ner. Ein­mal mehr wird ver­sucht mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten und Behaup­tun­gen Angst zu ver­brei­ten. Es wäre ein Armuts­zeug­nis für das mehr­heit­lich bür­ger­li­che Par­la­ment, wenn ein Gesetz ent­ste­hen würde, wel­ches noch lin­ker ist als die Initi­an­ten selbst.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer (078 862 11 70)