Jah­res­ver­samm­lung der EVP AR

Die Mit­glie­der der EVP AR defi­nie­ren die Schwer­punkt­the­men für die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wah­len 2023. Sie beschlies­sen Stimm­frei­gabe zum Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz und befür­wor­ten die Vor­la­gen zur Film­för­de­rung und zum Grenz­schutz.

Jah­res­rück­blick
Prä­si­dent Mathias Stein­hauer zog ins­ge­samt eine posi­tive Bilanz des ver­gan­ge­nen Jah­res. Die EVP brachte sich bei ver­schie­de­nen Ver­nehm­las­sun­gen ein und ist sowohl auf kan­to­na­ler Ebene wie auch in Heri­sau gut ver­netzt. Die frucht­bare Zusam­men­ar­beit in der gemein­sa­men Frak­tion mit der Mitte AR wurde beson­ders erwähnt. Diverse Anlie­gen wur­den vom Kan­tons­rat im Sinn der EVP ver­ab­schie­det. Sor­gen berei­tet einer­seits die auf allen Ebe­nen spür­bare Zurück­hal­tung bei der Über­nahme von Ämtern, aber auch der sin­kende Respekt gegen­über Amts­trä­gern und poli­tisch Anders­den­ken­den. Die EVP will sich auch wei­ter­hin für eine respekt­volle poli­ti­sche Kul­tur ein­set­zen, die aber auch eine klare und faire Aus­ein­an­der­set­zung beinhal­tet.

Wah­len 2023
Die Schwer­punkte für die Wah­len 2023 wur­den ver­ab­schie­det. Dabei steht die gesamte Ent­wick­lung des Kan­tons im Zen­trum. Einer­seits wird sich die EVP klar für eine deut­li­che Reduk­tion der poli­ti­schen Gemein­den ein­set­zen. Ande­rer­seits soll die (wirt­schaft­li­che) Ent­wick­lung des Kan­tons im Zen­trum ste­hen. Dabei soll die Erschlies­sung der Gewer­be­zo­nen beach­tet und die drin­gen not­wen­di­gen Anstren­gun­gen im Bereich der Ener­gie­wende durch die Sen­kung des Ener­gie­ver­brauchs, den Zubau von Pho­to­vol­taik aber auch inno­va­tive Ener­gie­nut­zungs­kon­zepte von Wirt­schaft, Kan­ton und Gemein­den unter­stützt wer­den. Diese Schwer­punkte wer­den nun ver­tieft und kon­kre­ti­siert.

Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen
Es zeigte sich, dass die Hal­tung zur Trans­plan­ta­ti­ons­me­di­zin im Gene­rel­len die zur Debatte ste­hende Wider­spruchs­re­ge­lung beein­flus­sen. Die EVP AR beschloss nach län­ge­rer Dis­kus­sion Stimm­frei­gabe zur Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. Dabei stand die nach wie vor tiefe Spen­der­quote dem in der Bun­des­ver­fas­sung erbürg­ten Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gegen­über. Trotz krit­scher Voten wurde die Ände­rung zur EU-Grenz- und Küs­ten­wa­che (Fron­tex) deut­lich befür­wor­tet. Ein­stim­mig gut­ge­heis­sen wird die Ände­run­gen zum Film­ge­setz und damit die För­de­rung des ein­hei­mi­schen Film­schaf­fens.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer (078 862 11 70)