JA zu 3 – 5 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden
Die EVP AR beschäftigte sich mit der bevorstehenden Abstimmung zu allfälligen Gemeindefusionen. Dabei liess sie sich durch Regierungsrat Hansueli Reutegger und Alt-Kantonsrat Patrick Kessler über die Vorlage informieren. Regierungsrat Reutegger bezeichnete die Reduktion auf drei bis fünf Gemeinden als strukturierte, zielführende und zukunftsgerichtete Option, welche die Gemeinden stärke und allen Beteiligten neue Perspektiven eröffnen würde. Altkantonsrat Kessler plädierte dafür, die Gemeinden autonom über Zusammenschlüsse befinden zu lassen. Zu grosse Gemeinden führten dazu, dass Anliegen von einzelnen Dörfern ins Abseits geraten könnten.
Das diese kantonale Abstimmung durch einen Mehrheitsentscheid der gesamten Stimmbevölkerung gefällt wird, vielleicht gegen den Willen einzelner Gemeinden ist der EVP AR bewusst. Das viel grössere Risiko ortet die EVP aber in einem endlosen Fusionsprozess in kleinen Schritten, bis hin zu Zwangsfusionen von nicht mehr handlungsfähigen Gemeinden. Die Befürchtung der Kanton würde über Jahrzehnte zu einem Flickenteppich, wurde mehrfach geäussert. Die EVP AR erwartet jedoch auch, dass der Regierungsrat bei einem JA zur Reduktion der Anzahl Gemeinden einen Mitwirkungsprozess initiiert, der diesen Namen verdient.
Praktisch einstimmig sprachen sich die Anwesenden dann für die Option von drei bis fünf Gemeinden aus. Auch der Eventualantrag fand eine Mehrheit. Die in der Abstimmung vom 26. November gestellte Stichfrage soll mit der Option drei bis fünf Gemeinden beantwortet werden.
Nationalratswahlen
Einstimmig wird auf Antrag des Vorstandes die Kandidatur von Claudia Frischknecht für den Nationalrat unterstützt. Sie bietet gewähr, dass auch soziale und umweltpolitische Themen besser berücksichtigt werden. Die EVP ist überzeugt, dass die Bevölkerung unseres Kantons mit Claudia Frischknecht besser repräsentiert ist.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70