News

Geldspielgesetz AR

Die EVP AR nimmt zum Geld­spiel­ge­setz Stel­lung. Sie äus­sert sich dabei kri­tisch zu den soge­nann­ten Klein­spie­len (z.B. Poker­tur­niere) von gewinn­ori­en­tier­ten Ver­an­stal­tern.

Sehr geehr­ter Herr Regie­rungs­rat
Sehr geehrte Damen und Her­ren


Wir dan­ken für die Ein­la­dung zur Ver­nehm­las­sung Geld­spiel­ge­setz und neh­men gerne zu diver­sen The­men Stel­lung.

All­ge­meine Bemer­kun­gen

Grund­sätz­lich steht die EVP AR dem Thema Geld­spiel kri­tisch gegen­über.
Es ist ein Teil der Lebens­rea­li­tät, dass (Geld)Spiele einen gewis­sen Ehr­geiz wecken, der bei weni­ger gefes­tig­ten Per­so­nen dazu füh­ren kann, dass über die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten hin­aus gespielt wird. Daher muss der Schutz von Spieler/innen ein hohes Gewicht haben.

Wir sind uns aber sehr bewusst, dass ins­be­son­dere Klein­spiele von Ver­ei­nen (Tom­bo­las etc.) unkri­tisch sind und für die durch­füh­ren­den Grup­pie­run­gen einen wesent­li­chen Teil der Finan­zie­rung dar­stel­len.

Kri­ti­scher sehen wir die Durch­füh­rung von Klein­spie­len, deren Ver­an­stal­ter gewinn­ori­en­tiert sind. Auch wenn im Gesetz der Begriff Klein­spiele ver­wen­det wird, wer­den hier Beträge oder Ein­sätze geleis­tet, wel­che für finan­zi­ell schwä­cher gestellte Per­so­nen pro­ble­ma­tisch sein kön­nen. Das Gesetz ist gerade in Bezug auf kleine Poker­tur­niere sehr vage, was den Schutz vor Spiel­sucht anbe­langt. Wir erwar­ten, dass im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses im Kan­tons­rat auf­ge­zeigt wird, wie ein Kon­zept zur Ver­hin­de­rung von Spiel­sucht bei klei­nen Poker­tur­nie­ren aus­se­hen soll. Die EVP AR könnte sich sogar ein Ver­bot von klei­nen Poker­tur­nie­ren vor­stel­len, da der gemein­wirt­schaft­li­che Nut­zen nicht erwie­sen ist.
Auf­grund des erläu­tern­den Berichts kön­nen Kan­tone gewisse Kate­go­rien von Gros­s­pie­len ver­bie­ten. Die EVP AR erwar­tet, dass der Regie­rungs­rat auf­zeigt,

  • wel­che Kate­go­rien durch den Kan­ton ver­bo­ten wer­den könn­ten,
  • wel­che Aus­wir­kun­gen ein sol­ches Ver­bot hätte und
  • wie dadurch das Risiko der Spiel­sucht ver­min­dert wer­den könnte.

Zu den ein­zel­nen Arti­keln

Wir ver­wei­sen auf die in der Ant­wort­ta­belle gemach­ten Bemer­kun­gen und bit­ten um die Beant­wor­tung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen. Der Voll­stän­dig­keit hal­ber füh­ren wir diese noch­mals auf.

Abschnitt C kleine Poker­tur­niere
Bewil­li­gung
Die Kri­te­rien für die Bewil­li­gung hat der Bund rel. detail­liert gere­gelt. Unklar ist wie der Kan­ton die Bewil­li­gun­gen behan­delt und kor­rekte Umset­zung sicher­stellt. Es wird von einem mög­li­chen zusätz­li­chen Auf­wand gespro­chen. Die EVP bit­tet hier auf die 1. Lesung im Kan­tons­rat genauere Anga­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Arti­kel 13
Damit die EVP den Arti­kel abschlies­send beur­tei­len kann bit­tet die EVP um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen auf die 1. Lesung im Kan­tons­rat:

  • Wann wird das Kri­te­rium der Regel­mäs­sig­keit erreicht?
  • Wie müs­sen Ver­an­stal­ter nach­wei­sen, dass ihr Per­so­nal ange­mes­sen geschult ist?
  • Wie stellt sich der Kan­ton die Kon­trolle die­ser Anlässe vor?

Arti­kel 14 und 15
Die EVP AR erwar­tet, dass der Auf­wand für die Bewil­li­gungs­er­tei­lung durch die Gebüh­ren gedeckt ist.

Wir bit­ten Sie unsere Über­le­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen und die vor­ge­brach­ten Punkte aus unse­rer Ver­nehm­las­sung zu berück­sich­ti­gen.
Bes­ten Dank.

Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Appen­zell Aus­ser­rho­den

Sig. Mathias Stein­hauer, Prä­si­dent