News

EVP unterstützt die vorgelegte Totalrevision der Gemeindeordnung Herisau

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP begrüsst die vor­ge­legte Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung. Mit den ange­streb­ten Anpas­sun­gen erhält Heri­sau und gut les­bare und offen for­mu­lierte Grund­lage.

Aus Sicht der EVP ist der nicht­par­la­men­ta­ri­schen Kom­mis­sion und dem Gemein­de­rat ein guter Ent­wurf gelun­gen. Er ist ein Zei­chen, dass unser poli­ti­sches Miliz­sys­tem intakt ist. Ins­be­son­dere begrüsst die EVP, dass die vor­ge­legte Gemein­de­ord­nung ent­schlackt und so for­mu­liert wurde, dass die kan­to­nale Ver­fas­sungs­re­vi­sion nicht gleich wie­der zu Anpas­sun­gen füh­ren wird.

Die Aus­wei­tung des Stimm­rechts auf Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der begrüsst die EVP. Die Hür­den mit der Wohn­sitz­pflicht und dem erfor­der­li­chen Gesuch sind nach wie vor hoch. Es ermög­licht jedoch inter­es­sier­ten Men­schen ihre Inte­gra­tion sel­ber noch stär­ker in die Hand zu neh­men und am Gemein­de­le­ben zu par­ti­zi­pie­ren. Zudem sind viele Men­schen aus die­ser Per­so­nen­gruppe in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen tätig, wie die letz­ten Monate gezeigt haben.

Poten­zial sieht die EVP vor allem im Bereich des Initia­tiv­rechts. Hier fehlt einer­seits die zeit­li­che Beschrän­kung für die Unter­schrif­ten­samm­lung. Ande­rer­seits scheint die Unter­schrif­ten­zahl im Ver­gleich mit dem Refe­ren­dum zu tief.

Gut gelun­gen ist die Neu­glie­de­rung im Zusam­men­hang mit dem Ein­woh­ner­rat. Die EVP steht aus­drück­lich hin­ter der abschlies­sen­den Bud­get­ver­ant­wor­tung, bie­tet diese doch Gewähr für eine ver­tiefte und breite poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung.

Die EVP bedankt sich bei den Mit­glie­dern der nicht­par­la­men­ta­ri­schen Kom­mis­sion für ihre Arbeit.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer, Heri­sau (078 862 11 70)