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EVP nimmt zum Kinderbetreuungsgesetz Stellung

Die EVP begrüsst das neue Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz wel­ches die Gleich­stel­lung aller Fami­lien auf unse­rem Kan­tons­ge­biet her­bei­führt. Sie for­dert jedoch auch die direkte Unter­stüt­zung der Insti­tu­tio­nen (Kitas etc.).

Die EVP AR befür­wor­tet das neue Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz im Grund­satz. Es stellt die Gleich­be­hand­lung aller Eltern auf Kan­tons­ebene sicher. Die EVP AR for­dert jedoch neben der direk­ten Unter­stüt­zung der Eltern auch eine gezielte Unter­stüt­zung der Insti­tu­tio­nen, da sie eine wich­tige Rolle in unse­rer Gesell­schaft wahr­neh­men.

Die EVP ist erfreut, dass mit dem neuen Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz eine kan­tons­weite Rege­lung geschaf­fen wird. Aktu­ell ist die Abde­ckung mit Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen zwar genü­gend, aber je nach Gemeinde unter­schied­lich. So ist die Höhe der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung ungleich. Die EVP weist jedoch dar­auf hin, dass ein­mal mehr Fami­lien, wel­che ihre Kin­der sel­ber betreuen leer aus­ge­hen. Zwar wurde im Rah­men der Steu­er­ge­setz­ge­bung hier eine leichte Ent­las­tung geschaf­fen, von wel­chen jedoch vor allem gut­ver­die­nende Fami­lien pro­fi­tie­ren. Mit der nun vor­ge­schla­ge­nen direk­ten Unter­stüt­zung der Fami­lien, wel­che ihre Kin­der extern betreuen las­sen, schafft der Regie­rungs­rat eine Gleich­be­hand­lung. Ebenso begrüsst die EVP die grös­sere Ent­las­tung von Fami­lien mit tie­fe­ren Ein­kom­men und die Decke­lung von Bei­trä­gen bei hohen Ein­kom­men. Es ist für die EVP jedoch unver­ständ­lich, dass die Insti­tu­tio­nen nicht mehr direkt unter­stützt wer­den sol­len. Dies vor dem Hin­ter­grund, dass die­sen Insti­tu­tio­nen in ver­schie­de­nen kan­to­na­len Kon­zep­ten eine grosse Bedeu­tung zuge­mes­sen wird. Es ist unver­ständ­lich, dass z.B. die­sen Insti­tu­tio­nen Auf­ga­ben im Bereich der Inte­gra­tion zuge­wie­sen wer­den, diese aber dann nicht oder nur indi­rekt über die Bei­träge der Eltern ent­schä­digt wer­den. Hier ist eine Nach­bes­se­rung zwin­gend. Für die EVP ist jedoch klar, dass die Auf­wen­dun­gen von Kan­ton und Gemein­den im Gan­zen nicht stei­gen dür­fen.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer, Heri­sau (078 862 11 70)