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EVP AR zum angepassten Steuergesetz Appenzell Ausserrhoden

Die EVP AR lehnt ins­be­son­dere die neue Auf­tei­lung der Erträge der juris­ti­schen Per­so­nen zwi­schen Kan­ton und Gemein­den ab.

Teil­re­vi­sion Steu­er­ge­setz Appen­zell Aus­ser­rho­den

Die EVP AR befür­wor­tet die Anpas­sun­gen im Steu­er­ge­setz des Kan­tons nur teil­weise. Ins­be­son­dere lehnt sie die neue Auf­tei­lung der Steu­er­er­träge bei den Juris­ti­schen Per­so­nen ab. Unbe­strit­te­ner Nach­voll­zug Bun­des­recht und kleine Anpas­sun­gen bei den Abzü­gen Unter­stützt wer­den die not­wen­di­gen Nach­voll­züge des Bun­des­rechts und die mini­ma­len Anpas­sun­gen der Abzüge bei den natür­li­chen Per­so­nen. Die EVP ist sich jedoch bewusst, dass durch diese Erhö­hung der Abzüge die Steu­er­er­träge klei­ner wer­den. Auch die Mög­lich­keit der geziel­ten Steu­er­satz­er­hö­hung bei inter­na­tio­na­len Gesell­schaf­ten wird begrüsst.

Grosse Fra­ge­zei­chen bei der Ertrags­auf­tei­lung juris­ti­sche Per­so­nen Der Regie­rungs­rat stellte im Aufgaben- und Finanz­plan 2023 – 2025 eine andere Ver­tei­lung der Erträge in Aus­sicht. Dies, ohne vor­gän­gig die poli­ti­schen Akteure im Kan­ton zu infor­mie­ren. Für unse­ren klei­nen Kan­ton ist dies höchst irri­tie­rend. Die nun nach­ge­lie­ferte Begrün­dung greift aus Sicht der EVP AR viel zu kurz und stützt sich auf eine ein­sei­tige Aus­le­gung eines Gut­ach­tens. Die geschei­terte Tief­steu­er­po­li­tik für juris­ti­sche Per­so­nen, die in der Ver­gan­gen­heit Steu­er­sub­strat ver­nich­tet hat, soll mit der Neu­ver­tei­lung kor­ri­giert wer­den. Als Begrün­dung die­nen all­fäl­lige Min­der­er­träge aus dem Natio­na­len Finanz­aus­gleich.

Die Aus­wir­kun­gen auf der Gemein­de­ebene wer­den dabei nicht poli­tisch gewür­digt. So macht sich der Regie­rungs­rat offen­bar keine Gedan­ken dar­über, dass drei Gemein­den 70% der Umver­tei­lung stem­men müs­sen oder dass drei Gemein­den Steu­er­aus­fälle von 2.8% – 3.4% zu ver­kraf­ten haben. Ebenso feh­len Über­le­gun­gen zu den aktu­el­len Finanz­flüs­sen auf natio­na­ler und kan­to­na­ler Ebene oder die Aus­wir­kun­gen sol­cher Umla­ge­run­gen bei einer Anpas­sung der Gemein­destruk­tu­ren.

Die EVP AR erwar­tet, dass der Kan­ton seine Posi­tion anpasst und mit den Gemein­den und poli­ti­schen Akteu­ren eine Lösung ent­wi­ckelt, wel­che zukünf­tige Ver­än­de­run­gen beim Res­sour­cen­in­dex berück­sich­tigt. Diese muss jedoch in einem Kon­text der gesam­ten Ent­wick­lung des Kan­tons ste­hen und die Leis­tun­gen der Gemein­den berück­sich­ti­gen.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer (078 862 11 70)