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Breit abgestütztes JA zum Parkierungsreglement

FDP, SP, CVP, EVP und die Stif­tung Dorf­bild sind alle klar für die Annahme des neuen Heri­sauer Par­kie­rungs­re­gle­ments über wel­ches am 25. Novem­ber 2018 abge­stimmt wird.

In der Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 24.Januar 2018 wurde das Par­kie­rungs­re­gle­ment mit 24 Ja und ledig­lich 2 Nein-Stimmen ange­nom­men. Alle Räte der oben genann­ten Par­teien haben dabei dem Erlass des Regle­ments zuge­stimmt. Deren Par­teien ste­hen eben­falls unein­ge­schränkt hin­ter dem neuen Regle­ment. Auch die Stif­tung Dorf­bild setzt sich für ein JA ein.

Die breite Zustim­mung kommt Zustande, weil das neue Regle­ment schlank, klar for­mu­liert und zukunfts­wei­send ist. Es ersetzt das alte Regle­ment und die dazu­ge­hö­rige Ver­ord­nung, wel­che nach 25 Jah­ren nicht mehr zeit­ge­mäss sind. Alle genann­ten Expo­nen­ten sind zudem der Mei­nung, dass Park­platz­ge­büh­ren kos­ten­de­ckend sein müs­sen. Dies ist mit dem beste­hen­den Regle­ment und der Ver­ord­nung nicht mehr sicher­ge­stellt. Somit müsste die All­ge­mein­heit für die Park­platz­be­wirt­schaf­tung auf­kom­men, was dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip klar wider­spricht. Die Preis­er­hö­hung ist aus die­sem Grund nach­voll­zieh­bar und rich­tig.

Beim Erar­bei­ten des Regle­ments wirk­ten der Gewer­be­ver­ein, die Stif­tung Dorf­bild und Inter­es­sierte aus der Bevöl­ke­rung mit. Es gab auch eine Ver­nehm­las­sung, bei wel­cher sich alle Par­teien, Ver­bände, Ver­eine und Ein­zel­per­so­nen zum Regle­ment äus­sern konn­ten. Die ent­spre­chen­den Anlie­gen wur­den ange­mes­sen berück­sich­tigt und somit ist das Regle­ment ein aus­ge­wo­ge­ner Kom­pro­miss. Die­ses Vor­ge­hen zeigt klar, dass das Regle­ment kein Schnell­schuss ist, son­dern sau­ber geplant und aus­ge­ar­bei­tet wurde.

Beim Beur­tei­len des Regle­ments ist es auch wich­tig den Blick aufs Ganze zu behal­ten. Dies vor allem des­halb, weil ein Regle­ment nicht dazu da ist, alle Details fest­zu­le­gen. Des­halb kommt das vor­lie­gende Regle­ment über­sicht­li­cher und mit weni­ger Umfang daher. Das ist in Zei­ten der stän­di­gen Zunahme von Geset­zen und Rege­lun­gen sehr zu begrüs­sen. Wenn es ein­zelne Kri­tik­punkte gibt, ist es des­halb aus Sicht der Ver­fas­ser die­ser Mit­tei­lung nicht gerecht­fer­tigt das Ganze abzu­leh­nen. Es darf auch nicht ver­ges­sen wer­den, dass die 30 Minu­ten Gra­tis­par­kie­ren, wel­che von der Bevöl­ke­rung an der Urne ange­nom­men wur­den, sowieso umge­setzt wer­den. Neben dem Regle­ment wur­den mit den Abstim­mungs­un­ter­la­gen auch die Anhänge mit dem Ent­wurf zum Park­zo­nen­plan und mit dem Ent­wurf zu einem neuen Gebüh­ren­ta­rif ver­sen­det. Über diese bei­den Anhänge wird nicht abge­stimmt, sie sind ledig­lich zur Infor­ma­tion bezie­hungs­weise aus Trans­pa­renz­grün­den beige­legt. Die Unter­zeich­nen­den erach­ten aber auch die Anhänge als nach­voll­zieh­bar, gut über­legt und sinn­voll.

Schluss­end­lich geht es darum, dass die öffent­li­chen Park­plätze in Heri­sau für mög­lichst alle Ein­woh­ner und für alle die in Heri­sau etwas besor­gen, erle­di­gen oder erle­ben wol­len wirk­lich zur Ver­fü­gung ste­hen. Und dass dies nicht nur heute, son­dern auch in Zukunft sicher­ge­stellt ist. Das neue Par­kie­rungs­re­gle­ment ist dafür eine her­vor­ra­gende Grund­lage, hin­ter der wir alle ste­hen.

Roger Man­tel, Prä­si­dent FDP Heri­sau
Yves Bal­mer, Prä­si­dent SP Heri­sau
Raphaela Rüt­sche, Prä­si­den­tin CVP Heri­sau
Mathias Stein­hauer, Prä­si­dent EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den
Wer­ner Frisch­knecht, Prä­si­dent Stif­tung Dorf­bild Heri­sau