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Abstimmungsempfehlungen und Jubiläum

Die EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den spricht sich klar für das neue Ener­gie­ge­setz des Kan­tons und die bei­den AHV-Vorlagen aus. Dage­gen lehnt sie die Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und die Massen-tierhaltungsinitiative ab. Zudem konnte das 25-jährige Beste­hen der EVP AR gefei­ert wer­den.

Ein­stim­mi­ges JA zum Aus­ser­rho­der Ener­gie­ge­setz

Das in einem kon­struk­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess ent­stan­dene Ener­gie­ge­setz über­zeugte auch die EVP AR. Es legt die Grund­lage für eine grös­sere Unab­hän­gig­keit von fos­si­len Brenn­stof­fen. Kan­tons­rat Ruprecht zeigte sich über­zeugt, dass die­ses fort­schritt­li­che Ener­gie­ge­setz nicht nur ein Bei­trag gegen den Kli­ma­wan­del ist, son­dern der ein­hei­mi­sche Wert­schöp­fung einen deut­li­chen Schub ver­lei­hen wird. Zudem sei das Gesetz lösungs­ori­en­tiert und spre­che keine Tech­no­lo­gie­ver­bote aus.

Über­aus deut­li­ches JA zu den AHV-Vorlagen

Für die EVP ist die Reform der AHV ein ers­ter wich­ti­ger Schritt. Einer­seits müsse nach 25 Jah­ren Still­stand wie­der eine kleine Reform gelin­gen, ande­rer­seits sie diese gut aus­ta­riert und führe zu einer Ver­bes­se­rung der Lage für die Über­gangs­ge­ne­ra­tion der Frauen. Es sei jedoch zwin­gend, dass im Rah­men der Reform des BVG die Ren­ten­si­tua­tion der Frauen deut­lich ver­bes­sert wer­den müsse. Leis­ten doch die Frauen in der Schweiz einen enor­men Bei­trag im Bereich der Care-Arbeit. Die Folge davon sind tie­fere Pen­sen, klei­nere Löhne und damit auch tie­fere BVG-Renten. Die natio­nale Poli­tik wird auf­ge­for­dert hier deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für die Frauen in die Wege zu lei­ten.

Keine Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer

NEIN sagt die EVP AR zur Abschaf­fung der Stem­pel­steuer. Ein­mal mehr sei es eine Vor­lage, von wel­cher vor allem die gros­sen Fir­men pro­fi­tie­ren wür­den. Die Steu­er­ein­nah­men wür­den tat­säch­lich klei­ner und die Erwar­tung, dass diese durch ver­mehrte Aus­gabe von Obli­ga­tio­nen wett­ge­macht werde, sei eine Wette auf die Zukunft. Zuerst solle nun z.B. end­lich die dis­kri­mi­nie­rende Fami­li­en­be­steue­rung auf Bun­des­ebene abge­schafft wer­den.

Nein zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive

Grund­sätz­lich sei die Ver­bes­se­rung der Tier­würde ein erstre­bens­wer­tes Ziel. Es sei jedoch nicht nur eine Frage der Pro­du­zen­ten, son­dern auch der Kon­su­men­ten. Zudem würde bei einer Annahme wohl inter­na­tio­na­les Recht ver­letzt und es bestehe das Risiko, dass schluss­end­lich mehr Fleisch aus dem Aus­land impor­tiert werde. Kon­su­mie­rende müss­ten sich die Frage nach dem per­sön­li­chen Fleisch­kon­sum stel­len. Mit einer Reduk­tion des Fleisch­kon­sums und dem Kauf von Label-Produkten liesse sich diese Ver­än­de­rung eben­falls erzie­len. Die Initia­tive wird mehr­heit­lich abge­lehnt.

25 Jahre EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den

In sei­ner Fest­an­spra­che betonte Mathias Stein­hauer, Prä­si­dent der EVP AR, dass in einer Welt, die aus den Fugen gera­ten sei, eine kleine, aber unab­hän­gige Par­tei eine wich­tige Rolle spiele. Es brau­che eine Kraft, die sich ein­mi­sche und z.B. Ehr­lich­keit und Kon­se­quenz for­dere. Dane­ben müsse an Lösun­gen mit­ge­ar­bei­tet wer­den, wel­che prag­ma­tisch Rahmen- und Lebens­be­din­gun­gen ver­bes­sere. Got­tes Liebe für diese Welt rufe Chris­ten auf, sich ver­ant­wort­lich für diese Welt ein­zu­set­zen.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer (078 862 11 70)