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2x JA zum Bahnhofareal Herisau
3x NEIN zu nationalen Vorlagen

Die EVP AR emp­fiehlt ein­stim­mig, beide Vor­la­gen zum Bahn­hof Heri­sau anzu­neh­men. Bei den natio­na­len Vor­la­gen gibt es NEIN-Parolen bei den Kin­der­ab­zü­gen, den Kampf­jets und der Begren­zungs­in­itia­tive.

Bahn­hof Heri­sau
Die Vor­lage zur Ver­le­gung des Krei­sels und die Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofare­als mit Bus­hof ist für die EVP eine ein­deu­tige Ange­le­gen­heit. Die auf zwei bis drei Gene­ra­tio­nen aus­ge­leg­ten Pro­jekte über­zeug­ten. Sie lösen die unhalt­ba­ren Zustände am Bahn­hof Heri­sau nach­hal­tig. Damit ver­bun­den sind auch die Hoff­nun­gen, dass dies zu einer posi­ti­ven Ent­wick­lung Heri­saus und des Hin­ter­lan­des bei­trägt.

Natio­nale Vor­la­gen
Mit gros­ser Mehr­heit lehnt die EVP die Begren­zungs­in­itia­tive ab. Es sei nicht rea­lis­tisch, in kur­zer Zeit so kom­plexe Ver­hand­lun­gen zur Zuwan­de­rung mit der EU erfolg­reich zu füh­ren. Das Risiko, damit den erfolg­rei­chen bila­te­ra­len Weg zu been­den ist zu gross. Das es unter Zuge­wan­der­ten auch Per­so­nen gibt, wel­che unser Sozi­al­hil­fe­sys­tem aus­nütz­ten und in den letz­ten Jah­ren ein Bevöl­ke­rungs­wachs­tum statt­ge­fun­den hat wird nicht bestrit­ten. Diese The­men las­sen sich jedoch nicht mit­tels Begren­zungs­in­itia­tive lösen.
Beim Jagd­ge­setz wurde Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Den berech­tig­ten Anlie­gen zum Schutz der Nutz­tiere stan­den die For­de­run­gen des Natur- und Tier­schut­zes gegen­über. Es wurde ins­be­son­dere Erwähnt, dass die Betrof­fen­heit der Berg­be­völ­ke­rung ernst genom­men wer­den müsse. Zu einem deut­li­chen NEIN kam es beim Thema Kin­der­ab­züge. Zwar wurde ver­merkt, dass es eine der ers­ten Vor­la­gen zum Thema sei, wel­che Steu­er­er­leich­te­run­gen nicht auf­grund des gewähl­ten Fami­li­en­mo­dells gewäh­ren. Die deut­li­che Begüns­ti­gung der hohen Ein­kom­men wurde jedoch als inef­fi­zi­ente Fami­li­en­för­de­rung bezeich­net. Die Steu­er­er­leich­te­run­gen von über 300 Mil­lio­nen könn­ten ziel­ge­rich­te­ter ein­ge­setzt wer­den. Nach wie vor sei die Unter­stüt­zung von Fami­lien mit tie­fen Ein­kom­men man­gel­haft.
Ein kla­res JA wird beim Vater­schafts­ur­laub emp­foh­len. Damit ist die Hoff­nung ver­bun­den, dass die aktive Rolle der Väter in den Fami­lien gestärkt wird. Zudem wurde argu­men­tiert, dass ein Vater­schafts­ur­laub nicht vom Arbeit­ge­ber abhän­gen dürfe und die Her­aus­for­de­run­gen auch für KMU zu leis­ten sei. Sol­che Leis­tun­gen wür­den sich für kleine Arbeit­ge­ber durch moti­vierte Mit­ar­bei­ter aus­zah­len.
Mit dem NEIN zur Kampf­jet­vor­lage ver­bin­det die EVP ins­be­son­dere der Hin­weis, das moderne mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen sich immer auf die Cyber-Ebene ver­schiebt. Zudem ist die Abhän­gig­keit gegen­über dem Aus­land auf der tech­ni­schen Ebene trotz eines eige­nen Jets enorm.

Steu­er­vor­lage Appen­zell Aus­ser­rho­den
Ohne grosse Begeis­te­rung wer­den die Abfe­de­rungs­mass­nah­men zu den Steu­er­ge­setz­re­vi­sio­nen 2019 und 2020 gut­ge­heis­sen.

Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive
Die im Novem­ber zur Abstim­mung kom­mende Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive soll nach Mög­lich­keit durch Akti­vi­tä­ten im Kan­ton unter­stützt wer­den. Hier sol­len Schul­ter­schlüsse mit ande­ren gesucht wer­den. Für die EVP ist dies ein Her­zens­an­lie­gen. Die Initia­tive umfasst das Kern­an­lie­gen‚ mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt in hohem Mass.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer, Heri­sau (078 862 11 70)