NEIN zur Neutralitätsinitiative
Der Initiative behauptet, dass Dank einer strikt ausgelegten Neutralität die Schweiz in der Vergangenheit von Krieg verschont worden sei. Das ist nachweislich falsch!
In der UNO-Charta steht, dass kein Staat einem anderen Staat Gewalt androhen oder Gewalt anwenden darf. Im Klartext heisst dies, dass das Verhalten, welches z.B. die Herren Putin, Trump und Xi Jinping an den Tag legen illegal ist. Dagegen kann und darf man nicht neutral sein. Zudem ist es mehr als fragwürdig, allen gegenüber absolut neutral sein zu wollen um sich dann, im Falle eines Angriffs auf die Schweiz, in die Arme eines Militärbündnisses zu werfen.
Die EVP lehnt diese Mogelpackung und Rosinenpickerei ab.
Gut gemeint, aber eine Illusion
Ja, es braucht ein Umdenken in unserer Ernährung. Mittel- und langfristig müssen wir z.B. unseren Fleischkonsum reduzieren und aufhören, wertvolle Lebensmittel an Tiere zu verfüttern. Dazu werden uns vermutlich auch die klimatischen Bedingungen zwingen. Aber es ist eine Illusion innerhalb von 10 Jahren den Selbstversorgungsgrad um 40% zu steigern. Diese Veränderung käme einer regelrechten Anbauschlacht gleich. Das NEIN zur Ernährungsinitiative verknüpft die EVP mit der Forderung sich den Herausforderungen zu stellen und die landwirtschaftliche Subventionspolitik zu überdenken.
NEIN zum Versuch, Geld zu vernichten
Die Initianten der Zwängerei-initiative stützen sich auf die Stimmendifferenz von 64 Stimmen um die Entwicklung des Herisauer Dorfzentrums für 10 Jahre zu blockieren. Sie ignorieren über 700 Stimmbürger, welche in einer Petition gefordert haben, das Projekt Obstmarkt zu überarbeiten. Dasselbe hat auch der Einwohnerrat beschlossen. Und genau das macht auch jeder Bauherr, wenn sein Baugesuch abgelehnt wurde: er überarbeitet das Projekt und legt es neu auf. In der Konsequenz fordern die Initianten, die dringend notwendigen Sanierungen in Millionenhöhe über die gebundenen Ausgaben abzuwickeln. Nota bene ohne Rücksprache mit der Bevölkerung. Und dazu sollen die bisherigen Planungskosten unter dem Deckmantel der Demokratie vernichtet werden. Aus Sicht der Gemeindefinanzen ist dies schlicht fahrlässig. Einstimmig fordert die EVP die Stimmbevölkerung auf NEIN zu stimmen.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)