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Aktuelle Medienmitteilungen

16.12.2022  | Regierungsratswahlen/Kantonale Wahlen 2023

Die EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den unter­stützt die bekann­ten Kan­di­da­tu­ren für den Regie­rungs­rat, das Land­am­mann Amt und das Ober­ge­richt. Sie äus­sert jedoch grund­sätz­lich Beden­ken zur Tat­sa­che, dass bereits zum zwei­ten Mal bei Gesamt­er­neue­rungs­wah­len keine echte Wahl statt­fin­det. Mit die­ser Situa­tion wer­den die Demo­kra­tie und die viel­ge­lobte Per­so­nen­wahl geschwächt.

Regie­rungs­rats­wahl
In Appen­zell Aus­ser­rho­den scheint sich ein frei­wil­li­ger Pro­porz zu eta­blie­ren. Die bis­he­ri­gen Amts­in­ha­ber tre­ten wie­der an und die

Die EVP Appenzell Ausserrhoden unterstützt die bekannten Kandidaturen für den Regierungsrat, das Landammann Amt und das Obergericht. Sie äussert jedoch grundsätzlich Bedenken zur Tatsache, dass bereits zum zweiten Mal bei Gesamterneuerungswahlen keine echte Wahl stattfindet. Mit dieser Situation werden die Demokratie und die vielgelobte Personenwahl geschwächt.

Regierungsratswahl
In Appenzell Ausserrhoden scheint sich ein freiwilliger Proporz zu etablieren. Die bisherigen Amtsinhaber treten wieder an und die freiwerdenden Sitze werden durch Vertreter/innen derselben Parteien besetzt. So geschehen 2019 und auch 2023 wird dies mit grösster Wahrscheinlichkeit wieder der Fall sein. Zwar bietet dies den Vorteil, dass die alten Parteidominanzen der Vergangenheit angehören. Die Folge davon ist aber, dass für das Stimmvolk keine Auswahl besteht. Die EVP bedauert, dass offenbar keine Partei willens oder in der Lage ist, dem Volk eine echte Wahl zu bieten. Faktisch entscheidet nicht das Stimmvolk, wer in der Regierung sitzt, sondern die jeweiligen Parteien, was demokratiepolitisch eine wenig erfreuliche Entwicklung ist. Lösungen, um dem entgegenzutreten gäbe es, doch waren diese auch bei der Erarbeitung des neuen Verfassungsentwurfs kein Thema. Anpassungen von Wahlverfahren haben grundsätzlich einen schweren Stand. Die EVP AR unterstützt aufgrund dieser Ausgangslage die wiederkandidierenden Regierungsräte und die Kandidatur von Katrin Alder.

Landammann und Obergericht
Bereits in der Vernehmlassung zur neuen Kantonsverfassung vertrat die EVP AR die Haltung, dass die Wahl des Regierungsvorsitzenden (Landammann) und des Obergerichts nicht durch das Volk erfolgen soll. Beim Landammann scheint sich nun das Anciennität-Prinzip durchzusetzen. Beim Obergericht spielen vor allem die persönlichen und fachlichen Qualifikationen der Kandidierenden eine grosse Rolle. Seit längerer Zeit prüfen die Präsidien der politischen Parteien die vertraulichen Dossiers von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten und unterbreiten den Delegiertenversammlungen und Parteivorständen Vorschläge. Eine Volkswahl macht in beiden Fällen wenig Sinn. Als Landammann wird Regierungsrat Balmer vorgeschlagen. Die EVP AR unterstützt die Kandidatur. Neben den bisherigen Oberrichter/innen unterstützt die EVP AR die Wahl der beiden neuen Kandidatinnen Kathrin Schindler und Saphira Scheidegger. Beide sind ausgebildete Ärztinnen und daher bestens geeignet für die 3. Abteilung, welche sozialrechtliche Fälle mit medizinischen Fragestellungen behandelt.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

16.12.2022  | Abstimmungsempfehlungen und Jubiläum

Die EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den spricht sich klar für das neue Ener­gie­ge­setz des Kan­tons und die bei­den AHV-​Vorlagen aus. Dage­gen lehnt sie die Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive ab. Zudem konnte das 25-​jährige Beste­hen der EVPAR gefei­ert werden.

Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen
Ein­stim­mi­ges JA zum Aus­ser­rho­der Ener­gie­ge­setz Das in einem kon­struk­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess ent­stan­dene Ener­gie­ge­setz

Die EVP Appenzell Ausserrhoden spricht sich klar für das neue Energiegesetz des Kantons und die beiden AHV-Vorlagen aus. Dagegen lehnt sie die Abschaffung der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative ab. Zudem konnte das 25-jährige Bestehen der EVP AR gefeiert werden.

Abstimmungsempfehlungen
Einstimmiges JA zum Ausserrhoder Energiegesetz Das in einem konstruktiven parlamentarischen Prozess entstandene Energiegesetz überzeugte auch die EVP AR. Es legt die Grundlage für eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Kantonsrat Ruprecht zeigte sich überzeugt, dass dieses fortschrittliche Energiegesetz nicht nur ein Beitrag gegen den Klimawandel ist, sondern der einheimische Wertschöpfung einen deutlichen Schub verleihen wird. Zudem sei das Gesetz lösungsorientiert und spreche keine Technologieverbote aus.

Überaus deutliches JA zu den AHV-Vorlagen
Für die EVP ist die Reform der AHV ein erster wichtiger Schritt. Einerseits müsse nach 25 Jahren Stillstand wieder eine kleine Reform gelingen, andererseits sie diese gut austariert und führe zu einer Verbesserung der Lage für die Übergangsgeneration der Frauen. Es sei jedoch zwingend, dass im Rahmen der Reform des BVG die Rentensituation der Frauen deutlich verbessert werden müsse. Leisten doch die Frauen in der Schweiz einen enormen Beitrag im Bereich der Care-Arbeit. Die Folge davon sind tiefere Pensen, kleinere Löhne und damit auch tiefere BVG-Renten. Die nationale Politik wird aufgefordert hier deutliche Verbesserungen für die Frauen in die Wege zu leiten.

Keine Abschaffung der Verrechnungssteuer
NEIN sagt die EVP AR zur Abschaffung der Stempelsteuer. Einmal mehr sei es eine Vorlage, von welcher vor allem die grossen Firmen profitieren würden. Die Steuereinnahmen würden tatsächlich kleiner und die Erwartung, dass diese durch vermehrte Ausgabe von Obligationen wettgemacht werde, sei eine Wette auf die Zukunft. Zuerst solle nun z.B. endlich die diskriminierende Familienbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft werden.

Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Grundsätzlich sei die Verbesserung der Tierwürde ein erstrebenswertes Ziel. Es sei jedoch nicht nur eine Frage der Produzenten, sondern auch der Konsumenten. Zudem würde bei einer Annahme wohl internationales Recht verletzt und es bestehe das Risiko, dass schlussendlich mehr Fleisch aus dem Ausland importiert werde. Konsumierende müssten sich die Frage nach dem persönlichen Fleischkonsum stellen. Mit einer Reduktion des Fleischkonsums und dem Kauf von Label-Produkten liesse sich diese Veränderung ebenfalls erzielen. Die Initiative wird mehrheitlich abgelehnt.

25 Jahre EVP Appenzell Ausserrhoden
In seiner Festansprache betonte Mathias Steinhauer, Präsident der EVP AR, dass in einer Welt, die aus den Fugen geraten sei, eine kleine, aber unabhängige Partei eine wichtige Rolle spiele. Es brauche eine Kraft, die sich einmische und z.B. Ehrlichkeit und Konsequenz fordere. Daneben müsse an Lösungen mitgearbeitet werden, welche pragmatisch Rahmen- und Lebensbedingungen verbessere. Gottes Liebe für diese Welt rufe Christen auf, sich verantwortlich für diese Welt einzusetzen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

22.03.2022  | Mitgliederversammlung der EVP AR und Abstimmungsempfehlungen

Die Mit­glie­der der EVPAR defi­nie­ren die Schwer­punkt­the­men für die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wah­len 2023. Sie beschlies­sen Stimm­frei­gabe zum Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz und befür­wor­ten die Vor­la­gen zur Film­för­de­rung und zum Grenzschutz.

Jah­res­ver­samm­lung der EVPAR

Die Mit­glie­der der EVPAR defi­nie­ren die Schwer­punkt­the­men für die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wah­len 2023. Sie

Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

Jahresversammlung der EVP AR

Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

Jahresrückblick
Präsident Mathias Steinhauer zog insgesamt eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die EVP brachte sich bei verschiedenen Vernehmlassungen ein und ist sowohl auf kantonaler Ebene wie auch in Herisau gut vernetzt. Die fruchtbare Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der Mitte AR wurde besonders erwähnt. Diverse Anliegen wurden vom Kantonsrat im Sinn der EVP verabschiedet. Sorgen bereitet einerseits die auf allen Ebenen spürbare Zurückhaltung bei der Übernahme von Ämtern, aber auch der sinkende Respekt gegenüber Amtsträgern und politisch Andersdenkenden. Die EVP will sich auch weiterhin für eine respektvolle politische Kultur einsetzen, die aber auch eine klare und faire Auseinandersetzung beinhaltet.

Wahlen 2023
Die Schwerpunkte für die Wahlen 2023 wurden verabschiedet. Dabei steht die gesamte Entwicklung des Kantons im Zentrum. Einerseits wird sich die EVP klar für eine deutliche Reduktion der politischen Gemeinden einsetzen. Andererseits soll die (wirtschaftliche) Entwicklung des Kantons im Zentrum stehen. Dabei soll die Erschliessung der Gewerbezonen beachtet und die dringen notwendigen Anstrengungen im Bereich der Energiewende durch die Senkung des Energieverbrauchs, den Zubau von Photovoltaik aber auch innovative Energienutzungskonzepte von Wirtschaft, Kanton und Gemeinden unterstützt werden. Diese Schwerpunkte werden nun vertieft und konkretisiert.

Abstimmungsempfehlungen
Es zeigte sich, dass die Haltung zur Transplantationsmedizin im Generellen die zur Debatte stehende Widerspruchsregelung beeinflussen. Die EVP AR beschloss nach längerer Diskussion Stimmfreigabe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Dabei stand die nach wie vor tiefe Spenderquote dem in der Bundesverfassung erbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Trotz kritscher Voten wurde die Änderung zur EU-Grenz- und Küstenwache (Frontex) deutlich befürwortet. Einstimmig gutgeheissen wird die Änderungen zum Filmgesetz und damit die Förderung des einheimischen Filmschaffens.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

20.07.2021  | EVP empfiehlt Stefanie Danner

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP emp­fiehlt Ste­fa­nie Dan­ner zur Wahl in den Gemein­de­rat Herisau.

Die EVPAR begrüsst, dass sich drei Kan­di­die­rende dem Wahl­kampf stel­len und damit zu einer ech­ten Aus­wahl beitragen.

Die EVP hat sich die

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVPAR erobert in Heri­sau zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exe­ku­tive einer Aus­ser­rho­der Gemeinde. Sie gewinnt im Kan­tons­rat einen zwei­ten Sitz. Erfolg­reich konn­ten die drei Man­date im Ein­woh­ner­rat ver­tei­digt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den gröss­ten Teil ihrer Ziele errei­chen konnte. Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass der Wunsch nach einer

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.