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Aktuelle Medienmitteilungen

20.07.2021  | EVP empfiehlt Stefanie Danner

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP emp­fiehlt Ste­fa­nie Dan­ner zur Wahl in den Gemein­de­rat Herisau.

Die EVPAR begrüsst, dass sich drei Kan­di­die­rende dem Wahl­kampf stel­len und damit zu einer ech­ten Aus­wahl beitragen.

Die EVP hat sich die

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

19.07.2021  | EVP unterstützt die vorgelegte Totalrevision der Gemeindeordnung Herisau

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP begrüsst die vor­ge­legte Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung. Mit den ange­streb­ten Anpas­sun­gen erhält Heri­sau und gut les­bare und offen for­mu­lierte Grundlage.

Aus Sicht der EVP ist der nicht­par­la­men­ta­ri­schen Kom­mis­sion und dem Gemein­de­rat ein guter Ent­wurf gelun­gen. Er ist ein Zei­chen, dass unser poli­ti­sches

Die evangelische Volkspartei EVP begrüsst die vorgelegte Totalrevision der Gemeindeordnung. Mit den angestrebten Anpassungen erhält Herisau und gut lesbare und offen formulierte Grundlage.

Aus Sicht der EVP ist der nichtparlamentarischen Kommission und dem Gemeinderat ein guter Entwurf gelungen. Er ist ein Zeichen, dass unser politisches Milizsystem intakt ist. Insbesondere begrüsst die EVP, dass die vorgelegte Gemeindeordnung entschlackt und so formuliert wurde, dass die kantonale Verfassungsrevision nicht gleich wieder zu Anpassungen führen wird.

Die Ausweitung des Stimmrechts auf Ausländerinnen und Ausländer begrüsst die EVP. Die Hürden mit der Wohnsitzpflicht und dem erforderlichen Gesuch sind nach wie vor hoch. Es ermöglicht jedoch interessierten Menschen ihre Integration selber noch stärker in die Hand zu nehmen und am Gemeindeleben zu partizipieren. Zudem sind viele Menschen aus dieser Personengruppe in systemrelevanten Berufen tätig, wie die letzten Monate gezeigt haben.

Potenzial sieht die EVP vor allem im Bereich des Initiativrechts. Hier fehlt einerseits die zeitliche Beschränkung für die Unterschriftensammlung. Andererseits scheint die Unterschriftenzahl im Vergleich mit dem Referendum zu tief.

Gut gelungen ist die Neugliederung im Zusammenhang mit dem Einwohnerrat. Die EVP steht ausdrücklich hinter der abschliessenden Budgetverantwortung, bietet diese doch Gewähr für eine vertiefte und breite politische Auseinandersetzung.

Die EVP bedankt sich bei den Mitgliedern der nichtparlamentarischen Kommission für ihre Arbeit.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

21.06.2021  | Verfassungsentwurf Appenzell Ausserrhoden

Die EVPAR beur­teilt den Ent­wurf zur neuen Kan­tons­ver­fas­sung als gut gelun­gen, modern und im Gros­sen und Gan­zen zeit­ge­mäss. Sie spricht sich für die Aus­wei­tung der ech­ten poli­ti­schen Teil­habe aus. Wei­ter spricht sie sich klar für eine Prä­am­bel mit Got­tes­be­zug aus.

EVPAR zur Total­re­vi­sion der Kantonsverfassung

Die EVPAR beur­teilt den Ent­wurf zur neuen Kan­tons­ver­fas­sung als gut gelun­gen, modern und im Gros­sen

Die EVP AR beurteilt den Entwurf zur neuen Kantonsverfassung als gut gelungen, modern und im Grossen und Ganzen zeitgemäss. Sie spricht sich für die Ausweitung der echten politischen Teilhabe aus. Weiter spricht sie sich klar für eine Präambel mit Gottesbezug aus.

EVP AR zur Totalrevision der Kantonsverfassung

Die EVP AR beurteilt den Entwurf zur neuen Kantonsverfassung als gut gelungen, modern und im Grossen und Ganzen zeitgemäss. Sie spricht sich für die Ausweitung der echten politischen Teilhabe aus. Weiter spricht sie sich klar für eine Präambel mit Gottesbezug aus.

Aus Sicht der EVP AR haben Verfassungskommission und Regierung einen modernen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin enthalten sind einige Themen, welche im nun folgenden Prozess diskutiert und geklärt werden müssen. Nur eine breit diskutierte und abgestützte Vorlage wird schlussendlich erfolgreich die Volksabstimmung überstehen.

Die EVP steht den Themen Stimmrechtsalter, Ausländerstimmrecht wie auch dem Proporzwahlverfahren für den Kantonsrat positiv gegenüber. Diese haben alle zum Ziel, die Teilhabe an der Gesellschaft und ihrer Entwicklung auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Sowohl junge Menschen wie auch die Arbeit leistenden und Steuern zahlenden Ausländer/innen sollen mit in die Verantwortung eingebunden werden. In dieselbe Richtung geht auch die überfällige Anpassung des Wahlverfahrens.

Sinnvoll, aber im Hinblick auf die Geschichte des Kantons emotional werden die Namensänderung zum Regierungspräsidium, zur Wahl der Gerichte oder zur Volksdiskussion geführt werden. Die EVP steht diesen Veränderungen offen gegenüber. Zum Teil bestanden diese Rechte zwar, wurden aber nicht genutzt, waren ohne echte Wahlmöglichkeit oder sind Relikte aus der Landsgemeinde-Zeit, welche nach 25 Jahren ihre Bedeutung verloren haben.

Die neu formulierten und strukturieren Staatsaufgaben und die Möglichkeit, dass sich Religionsgemeinschaften anerkennen lassen können, begrüsst die EVP ausdrücklich. Im einen oder anderen Themen werden jedoch Präzisierungen notwendig sein. Weiter wird der allgemein gehaltene Diskriminierungsartikel klar unterstützt da es keinen Sinn macht, lange Aufzählungen in die Verfassung zu integrieren.

Die EVP spricht sich klar für eine Präambel mit Gottesbezug aus. Die Geschichte unseres Kantons fusst auf einer christlichen Prägung, welche in den demokratischen Strukturen, der Gleichberechtigung und in unserer Kultur nach wie vor sichtbar ist. Zudem ist der Gottesbezug ein Bekenntnis der Verantwortung einer höheren Macht gegenüber und relativiert die Haltung der kompletten Machbarkeit.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

10.05.2021  | EVP nimmt zum Volksschulgesetz Stellung

Die EVPAR befür­wor­tet das neue Volks­schul­ge­setz im Grund­satz. Das gut struk­tu­rierte Gesetz stellt die Volks­schule auf eine solide Basis. Erfreu­lich ist, dass neben der öffent­li­chen Schule auch der Pri­vat­un­ter­richt und die Pri­vat­schu­len im Gesetz gere­gelt wur­den. Die EVP bevor­zugt eine obli­ga­to­ri­sche Schul­zeit von 11 Jahren.

Die EVP ist erfreut, dass das neue Volks­schul­ge­setz nun end­lich in den poli­ti­schen Pro­zess kommt. Es ist aus Sicht der EVP gut auf­ge­baut und die

Die EVP AR befürwortet das neue Volksschulgesetz im Grundsatz. Das gut strukturierte Gesetz stellt die Volksschule auf eine solide Basis. Erfreulich ist, dass neben der öffentlichen Schule auch der Privatunterricht und die Privatschulen im Gesetz geregelt wurden. Die EVP bevorzugt eine obligatorische Schulzeit von 11 Jahren.

Die EVP ist erfreut, dass das neue Volksschulgesetz nun endlich in den politischen Prozess kommt. Es ist aus Sicht der EVP gut aufgebaut und die wesentlichen Punkte sind enthalten.

Die Bildungsziele sollen aufgrund humanistischer und demokratischer Wertvorstellungen erreicht werden. Es wird jedoch nicht weiter ausgeführt was dies genau bedeutet. In Anbetracht von auseinanderdriftenden Wertvorstellungen wird sich zeigen müssen, was solche abstrakten Formulierungen taugen. Die EVP AR befürwortet eine obligatorische Schulzeit von 11 Jahren. Dies scheint angebracht, da das neue Gesetz einen Schuleintritt mit vier Jahren vorsieht. Mit 10 obligatorischen Schuljahren würde die Berufswahl noch früher beginnen. Dies scheint weder im Interesse der jungen Menschen noch im Interesse der nachfolgenden Bildungsschritte zu sein. Aus Sicht der EVP sollte eher der Zeitpunkt des Schuleintritts flexibler gestaltet werden.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70) oder Balz Ruprecht (079 819 94 36)

02.05.2021  | Schliessung Spital Heiden: Richtig, hart, zu spät

Die EVP nimmt den Ent­scheid des Regie­rungs­ra­tes mit Betrof­fen­heit zur Kennt­nis. Der Ent­scheid ist rich­tig, für die Betrof­fe­nen hart, aber er kommt min­des­tens drei Jahre zu spät. Damit stellt sich auch die Frage nach der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung für diese Situation.

Rich­tig für den Spi­tal­ver­bund AR

Die ange­führ­ten Gründe im Zusam­men­hang mit der Spi­tal­schlies­sung Hei­den sind für die EVPAR nach­voll­zieh­bar. Es war

Die EVP nimmt den Entscheid des Regierungsrates mit Betroffenheit zur Kenntnis. Der Entscheid ist richtig, für die Betroffenen hart, aber er kommt mindestens drei Jahre zu spät. Damit stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Situation.

Richtig für den Spitalverbund AR

Die angeführten Gründe im Zusammenhang mit der Spitalschliessung Heiden sind für die EVP AR nachvollziehbar. Es war seit Jahren klar, dass der Spitalverbund AR ein strukturelles Defizit hat. Bereits im September 2016 verlangte die EVP AR, der Realität ins Auge zu blicken und eine Überprüfung über die Kantonsgrenzen hinaus anzustossen. Im Januar 2017 definierte der SVAR seine Strategie neu und setzte nach wie vor auf den Standort Heiden. Auch die überwiesene Motion zur Streichung der Spitalstandorte hatte keine Auswirkung auf die Strategie. Das klare Signal anlässlich der Volksabstimmung vom September 2018 und die permanent kritischen Voten im Kantonsrat führten nicht zu einem Überdenken der Strategie.

Nachdem der Spitalverbund nun über Jahre auf die falsche Strategie gesetzt hat und das Dotationskapital praktisch halbiert wurde, ist dieser Strategiewechsel überfällig. Das Spital Heiden hat über Jahre aufgrund viel zu tiefer Fallzahlen defizitär gearbeitet- Die Schliessung ist der richtige Schritt.

Hart für die betroffenen Mitarbeitenden

Dieser Entscheid ist jedoch für die betroffenen Mitarbeitenden überaus hart. Über Jahre haben sie sich für die Patienten und den SVAR eingesetzt und stehen nun vor dem Nichts. Hart ist dieser Entschied insbesondere für alle unterstützenden Aufgaben im Bereich Unterhalt, Reinigung, Küche etc. In der aktuellen Krise werden sie es doppelt schwer haben eine adäquate Stelle zu finden. Die EVP AR erwartet für alle diese Mitarbeitenden einen überdurchschnittlichen Einsatz bei der Suche nach Anschlusslösungen und einen sehr gut ausfinanzierten Sozialplan.

Der Entschied kommt zu spät

Das dieser Entscheid erst jetzt erfolgt ist unverständlich. Über Jahre waren die Entwicklungen klar und zeigten stabil nach unten. Über Jahre war der Standort Heiden defizitär. Über Jahre hatte der SVAR ein strukturelles Problem. Sogar die klaren Voten von Kantonsrat und Stimmvolk (Ja zum Spitalverbundsgesetz mit 70%) führten nicht zu einer Kursänderung. Die weiter sinkenden Fallzahlen, schwierige personelle Entschiede, die fortschreitende Erosion des Dotationskapitals wurden nach dem Prinzip Hoffnung ignoriert. Es ist unverständlich, dass Verwaltungsrat und Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht Medienmitteilung erkannt haben. Und es mutet eigenartig an, wenn nun noch argumentiert wird, die Corona-Pandemie habe diese Situation beschleunigt. Bei ehrlicher Betrachtungsweise war diese Entwicklung schon lange sonnenklar.

Regierungsrat trägt die politische Verantwortung

Und da stellt sich schlussendlich die Frage nach der politischen Verantwortung. Seit Beginn sitzt der Regierungsrat im Verwaltungsrat des SVAR. Seit Beginn finden zwischen dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat Gespräche statt. Die StwK hat in dieser Sache ein ziemlich vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier nicht früher interveniert wurde. Im Gegenteil. Man hat die Situation gedeckt, hat durch die Umschuldung die offensichtlichen Einflüsse auf das Volksvermögen kaschiert und gehofft ‚das es dann schon gut kommt‘. Der Regierungsrat und insbesondere diejenigen, welche schon länger dabei sind, müssen dafür die politische Verantwortung übernehmen.
 

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVPAR erobert in Heri­sau zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exe­ku­tive einer Aus­ser­rho­der Gemeinde. Sie gewinnt im Kan­tons­rat einen zwei­ten Sitz. Erfolg­reich konn­ten die drei Man­date im Ein­woh­ner­rat ver­tei­digt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den gröss­ten Teil ihrer Ziele errei­chen konnte. Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass der Wunsch nach einer

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.