Die EVP AR fasst die Parolen
- JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, nein zum Gegenvorschlag des Regierungsrates.
- JA zur Revision den Gemeindeordnung Herisau.
- NEIN zur Bausparinitiative.
- NEIN zur Buchpreisbindung.
- NEIN zur Ferieninitiative.
- JA zur Initiative zum Zweitwohnungsbau.
- Stimmfreigabe zum Gegenentwurf zur Geldspielinitiative.
Die EVP hat die Parolen für die Abstimmungen gefasst. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird einstimmig unterstützt, ebenso soll der Einwohnerrat in Herisau die Kompetenz erhalten, das Budget abschliessend zu behandeln.
Kantonsrat Martin Hostettler zeigte auf, dass die Pauschalbesteuerung ursprünglich eingeführt wurde, um erholungsbedürftige Ausländer zu besteuern. Diese Steuer wurde aber in der Folge zweckentfremdet und dient nun dazu, reiche Ausländer zu bevorzugen. Die Diskussion zeigte, dass sich die EVP vehement gegen diese Bevorzugung von kleinen, begüterten Personengruppen stellt. Damit wird die Steuergerechtigkeit geritzt, was auch dem Klima im Land nicht zuträglich ist. Zudem widerspricht die EVP der Ansicht, dass mit Steuerausfällen zu rechnen sei, denn die vorhandenen Immobilien würden auch nach einem allfälligen Wegzug der Pauschalbesteuerten bewohnt und gepflegt werden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit von Personen, die Steuern in ähnlichem Umfang bezahlen. Nein sagt die EVP zum Gegenvorschlag des Regierungsrates, weil dieser nur der Volksberuhigung dient und das Problem der ungleichen Behandlung von Kantonseinwohnern nicht löst.
Die Änderung der Gemeindeordnung zielt darauf ab, dass Festsetzung des Budgets durch den Einwohnerrat geschehen soll. Einwohnerrat Peter Künzle legte dar, dass das Budget dort verabschiedet werden soll, wo es vertieft behandelt, diskutiert und auch angepasst werden kann. Wichtig ist auch, dass Budget und Steuerfuss vom gleichen Gremium beschlossen werden können. Zudem würde die vorgesehene Änderung der Gemeindeordnung zu einer Stärkung des Einwohnerrates führen. Dieser Haltung schlossen sich die Anwesenden an und fassten die Ja-Parole einstimmig.
Die EVP stellt sich zudem klar gegen die Bausparinitiative, weil diese einmal mehr Personenkreise begünstigt, welche über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Dabei werden Steuerausfälle entstehen, die kaum ohne Sparprogramm ausgeglichen werden können. Ebenfalls nein sagt die EVP zu festen Bücherpreisen und zur Ferieninitiative. Die Initiative ‚Schluss mit dem Zweitwohnungsbau‘ sagt die EVP ja, dies vor allem, weil alle Bemühungen, den Landschaftsschutz zu verbessern positiv bewertet werden. Schlussendlich beschliesst die EVP Stimmfreigabe für den Gegenentwurf zur Geldspielinitiative.
menschlichen Politik zu durchdringen. oder
